Allgemeine Geschäftsbedingungen der Planenmacherei Jan Bentfeldt

§ 1. Allgemeines

Fertigungen und Lieferungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen durchgeführt. Der Besteller erkennt mit Erteilung eines Auftrages, ob mündlich oder schriftlich, folgende Fertigungs-, Verkaufs- und Lieferungsbedingungen an. Alle mündlichen Vereinbarungen und Erklärungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich von uns bestätig worden sind. Wenn es keine vom Auftraggeber geforderte und von uns schriftlich akzeptierten Ver- und Bearbeitungsanforderungen gibt, werden alle in unserem Hause gefertigten Artikel nach unserem Qualitäts- und Fertigungsstandard ausgeführt.

§ 2. Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Form-, Stabilitäts-, und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Maße, die uns von Kunden aufgegeben, gelten für uns als verbindlich. Eine Nachprüfung unsererseits muß nicht erfolgen. Konstruktionsänderungen sind vorbehalten und zulässig, sofern hierdurch keine Nutzungsänderung eintritt.

§ 3. Preise und Versand

Es gelten die Preise gemäß schriftlicher Auftragsbestätigung. Wurde keine Auftragsbestätigung erteilt, gilt der Preis als vereinbart, der sich aus den verbrauchten Zeiten und Materialien gem. Preislisten und unseren Stundensätzen gegen Einzelnachweis, ergibt. Sind in der Auftragsbestätigung ca.-Preise angegeben, gilt das Gleiche wie vorher benannt. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Werkstatt bzw. Stockelsdorf und schließen Versicherung, Verpackung, Fracht, Transport und bzw. Montage nicht ein. Alle zum Versand kommenden Artikel werden grundsätzlich auf Kosten des Empfängers transportversichert, gegen Verlust und Beschädigung.

§ 4. Lieferzeit und Lieferung

Lieferzeiten beginnen mit dem Tage unserer Bestellungsannahme bzw. mit dem Zeitpunkt des Zuganges der schriftlichen Auftragserteilung durch den Kunden, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens bzw. unseres Einflußbereiches liegen, wie z.B. Betriebsstörungen, Produktionsausschuß und dergleichen im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferanten, verlängern die Lieferzeit angemessen; auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Bei vorgenanntem Lieferverzug sind Schadensersatzansprüche als auch das Rücktrittsrecht des Bestellers ausgeschlossen.

§ 5. Zahlungsbedingungen

Mit Auftragserteilung werden 50% des jeweiligen Kaufpreises im Wege der Vorauszahlung (=Anzahlung) fällig. Die Restkaufsumme (=Rechnungsbetrag) ist mit Rechnungsdatum fällig. Skontoabzüge sind nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Erstgeschäften erfolgt der Versand oder die Auslieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Die Durchführung des Auftrages wird solange zurückgehalten, bis der Anzahlungsbetrag eingegangen ist. Wird die Anzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen geleistet, sind wir berechtigt, vom Auftrag bzw. Kauf zurückzutreten. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Eine Reklamation ist kein Grund zur Zahlungsaussetzung. Eine Reklamation berechtigt maximal die Einbehaltung einer Restsumme von 10 % des jeweiligen Wertes des reklamierten Artikels. Diese 10 % Restsumme ist sofort nach Mängelbeseitigung fällig.

§ 6. Transportschäden und Gewährleistungen

Transportschäden Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort nach Erhalt zu prüfen und entstandene Beschädigungen sofort dem Frachtführer oder uns anzuzeigen. Gewährleistung Eine Mängelrüge ist nur innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Auslieferung unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich uns gegenüber möglich. Die Ware ist uns unverzüglich und unentgeltlich zur Überprüfung der Mängel zu überlassen. Stellt sich die Rüge als berechtigt heraus, so muß uns zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung die erforderliche Zeit und Möglichkeit gewährt werden. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung entfällt, wenn durch unsachgemäße Selbst- oder Fremdhilfe der Mangel entstanden oder vergrößert worden ist.

§ 7. Datenspeichern

Wir sind berechtigt, die Adressen (keine weiteren Daten) der Besteller zu speichern zum Zwecke des Versandes von Informationen aus unserem Haus.
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§ 8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Empfänger ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet. Pfändungen der Vorbehaltswaren sind uns sofort unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsproto-kolls bekanntzugeben. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware auf Kredit, so gelten die daraus sich ergebenden Kaufpreisforderungen mit ihrer Entstehung als an uns abgetreten. Der Kunde ist so lange befugt, die Forderungen einzuziehen, bis ihm dies aufgrund seines Zahlungsverzuges oder Vermögensverfall durch uns untersagt wird. In diesem Fall hat uns der Kunde auf Verlangen für jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung und eine Bestätigung seines Eigentumsvorbehaltes Dritten gegenüber nachzureichen.

§ 9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Stockelsdorf.

 

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